Unterbringung von Flüchtlingen

 

Die Stadtverwaltung überprüft derzeit erneut jede Turnhalle, ob eine Belegung mit Flüchtlingen dort möglich ist. Ziel der SPD dagegen ist, dass Turnhallen so schnell wie möglich für Schulen und Vereine wieder freigegeben werden können. Christian Joisten, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, bekräftigt das:  „Es müssen alle Möglichkeiten ergriffen werden, die Turnhallen endlich wieder freizugeben, damit dort wieder Schul- und Vereinssport stattfinden kann“.

 

Ein Konsens aller demokratischen Parteien ist, alle denkbaren Alternativen zur Unterbringung von Flüchtlingen erneut zu prüfen. Wesentliche Fragen im Zusammenhang mit der Unterbringung und Integration der Menschen sollten beantwortet werden, so beispielsweise:

 

  • Muss der Stadtwerkekonzern sich stärker an der Aufgabe beteiligen?
  • Verfügen die betroffenen Ämter über ausreichend Personal?
  • Benötigt die Stadt weitere Ausnahmegenehmigungen des Landes zur Realisierung von Bauvorhaben zur Unterbringung?
  • Welche Hemmnisse stehen der Unterbringung der Menschen im Wege?
  • Sind Holzständerbauten eine mögliche Alternative?
  • Reichen die rechtlichen Grundlagen zur Beschlagnahmung freistehender, gewerblicher Immobilien aus?

 

„Diese Fragen sind bisher nicht abschließend beantwortet. Wir haben immer deutlich gemacht, dass die Belegung in Turnhallen für uns keine angemessene, menschenwürdige Unterbringung darstellt. Es müssen weitere Alternativen, Gebäude und Grundstücke, die eine menschenwürdige Unterbringung zulassen, gesucht bzw. realisiert werden.“ so Michael Paetzold, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln. „Wir benötigen daher dringend die Antworten auf unsere Fragen [von der Stadtverwaltung], um eventuell notwendige weitere Schritte zügig in die Wege leiten zu können“, so Paetzold weiter.

 

 

Deutsch- und Integrationskurse für Flüchtlinge und Zuwanderer

 

Um dem ständig steigenden Bedarf an Integrations- und Sprachkursen für die vielen Zuwanderinnen und Zuwanderer gerecht zu werden, erhöht die Stadt die Anzahl der Kurse bei der Volkshochschule Köln. Getreu dem Motto „Sprachförderung ist der Schlüssel zur erfolgreichen Integration“ bereitet sie sich damit auf die stark steigende Nachfrage vor. Dazu beschloss der Rat mit den Stimmen der SPD die Einrichtung von vier Personalstellen.

Die VHS Köln startete 2005 mit 52 Integrationskursmodulen und hat das Angebot im Laufe der Jahre immer weiter ausgebaut. 2014 wurden bereits 204 Integrationskursmodule mit 3.200 Kursbuchungen von ca. 860 Teilnehmenden durchgeführt.

Erst 2013 wurden die Integrationskurse auch für Asylbewerber und Geduldete geöffnet, die Umsetzung des damaligen Beschlusses der Großen Koalition in Berlin durch das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist noch dieses Jahr geplant.

Die Volkshochschule wird durch den Ausbau der Kurse die Integration der Zuwanderer in der Stadt vorantreiben, die Kosten trägt der Bund.

 

 

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