Auf Initiative der SPD-Fraktion hat der Rat am 15. Dezember 2015 das kommunale Vorkaufsrecht nach dem Baugesetz auf den Weg gebracht. Das bedeutet, die Stadt oder städtische Betriebe, wie etwa die Rhein Energie oder die GAG, können Grundstücke, wenn sie verkauft werden sollen, in den ersten zwei Monaten vorrangig erwerben.

 

Seit 1995 war auf das bis dahin bestehende Vorkaufsrecht verzichtet worden. Nun macht der Bedarf der wachsenden Stadt an öffentlichen Flächen, etwa für Schulen, Kindergärten, Flüchtlingsunterkünfte oder den Wohnungsbau eine Wiederbelebung dieses Instrumentes notwendig.

 

Dazu der Zollstocker Ratsherr Rafael Struwe, liegenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion:

„Wir sind der Meinung, dass die Ausübung des Vorkaufsrechts einen Beitrag dazu leisten kann, dringend benötigte Grundstücke für öffentliche Zwecke zu sichern. Ebenso wollen wir für bestimmte Gebiete Kölns soziale Erhaltungssatzungen – die so genannten Milieuschutzsatzungen – erlassen. Insbesondere hier gilt es, spekulative Grundstücksverkäufe zu verhindern. Zu einer sozialen Wohnungspolitik kann ein kommunales Vorkaufsrecht einen wertvollen Beitrag leisten.“

 

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