Vor ein paar Monaten haben wir an dieser Stelle geschrieben: „Die SPD hat die Wahl verloren. Ihr Platz ist jetzt in der Opposition.“

Opposition? Danach sieht es jetzt nicht unbedingt aus.

Die Führung der Partei hat mit einem Parteitagsbeschluss Sondierungen für eine Neuauflage der Großen Koalition herbeigeführt und diese mit einem Papier im Umfang von paarundzwanzig Seiten abgeschlossen. Seitdem vergeht kein Tag, keine Stunde, ohne dass führende Politiker der Bundespartei für die neue „Groko“ werbend auf die Partei  einwirken. Sowohl öffentlich als auch im berühmten Hinterzimmer.

An dieser Stelle wollen wir ein paar Fragen dazu aufwerfen, die wir uns selbst stellen, und die das Thema von einigen Seiten, sicher nicht erschöpfend, beleuchten. Rückmeldungen zu diesen und allen anderen Fragen sind willkommen. Sie erreichen uns unter kontakt@spd-zollstock.de, über das Kontaktformular auf www.spd-zollstock.de oder www.facebook.com/SPDZollstock.

 

Wie groß ist die „Groko“ eigentlich und wo geht das alles hin?

Die Große Koalitionen hatten einmal diesen Namen zur Recht: 1965 repräsentierte sie 82,8% der Stimmen. 2005 waren es 73,5%. 2013 nur noch 67,2%. Und letztes Jahr 52,5%. Ist das noch eine „Große“ Koalition? 1965 kamen die miteinander nicht verbundenen Restparteien auf 13,1%. Heute machen die „kleinen“ Parteien 46,4% der Stimmen aus.

Daraus kann man schließen, dass Große Koalitionen Wähler an kleine Parteien verlieren. Die Wissenschaft sagt sogar, dass durch Große Koalitionen die extremen Parteien gestärkt werden, siehe NPD 1969 oder AfD 2017.

Es besteht zu befürchten, dass sich dieser Trend fortsetzt und bei der nächsten Wahl CDU / CSU und SPD zusammen keine Regierung mehr bilden können.

 

Was ist der Unterschied einer Großen Koalition 2017 gegenüber früheren?

Es fehlt eine verfassungsändernde 2/3-Mehrheit, mit der bisherige Große Koalitionen z.T. einschneidende Veränderungen herbeigeführt haben  – u.a. Notstandsgesetze in den 60ern, Reformen bei der Bund-Länder-Finanzreform (Länderfinanzausgleich) und beim Autobahnwesen im letzten Bundestag.

 

Ist diese Koalition dann wirklich noch „groß“? Was ist die Alternative?

Eine heutige Große Koalition ist rechnerisch neben „Jamaika“ die einzige Mehrheitsregierung, wenn man mal die AfD außen vor lässt.

Alternative wäre eine Minderheitsregierung, die z.B. allein aus CDU / CSU oder von denen mit einem kleineren Partner bestehen könnte.

 

Kann man eine Minderheitsregierung in Deutschland machen?

Das wäre zumindest politisch etwas Neues. Verfassungsrechtlich ist das kein Problem, dafür gibt es Wege. Ob eine Minderheitsregierung allerdings politischen Stürmen in der Sicherheitspolitik oder Finanz- und Europapolitik standhalten könnte, steht auf einem anderen Blatt.

Befürworter der Minderheitsregierung sehen eine Rückkehr der Debatte im Parlament und insgesamt im politischen Leben, wenn sich eine Regierung jedes Mal aktiv um Zustimmung zu ihren Gesetzen bemühen muss.

Kritiker sehen die mitunter lange Dauer solcher Verhandlungen und befürworten eine „effektive“ Regierung, die sich auf Mehrheiten verlassen kann.

 

Was ist mit der SPD und ihren Plänen?

Die SPD kann bei einer Minderheitsregierung, an der sie nicht beteiligt ist, gemeinsam mit andern Oppositionsparteien Vorhaben durchbringen. Ob das mehr sein könnte als bei einer Regierungsbeteiligung, wie jetzt vorgeschlagen wird, kann man so genau nicht sagen. Jedenfalls wäre das bei einer Minderheitsregierung eine offene Frage, die man erst im Nachhinein wirklich beantworten kann.

Bei einer Regierungsbeteiligung dagegen wird bereits zum großen Teil im Koalitionsvertrag festgeschrieben, was umgesetzt wird. Die beteiligten Parteien können vor ihre Wähler treten und mehr oder weniger klar sagen, was sie erreichen können.

 

Kann man keine Neuwahlen abhalten, die andere Mehrheiten bringen?

Davor schrecken alle zurück. Zum einen, weil die Politiker ja bereits gewählt sind und die Aufgabe haben, eine Lösung zu finden. Zum anderen, weil alle Umfragen signalisieren, dass sich durch Neuwahlen die Mehrheitsverhältnisse nicht ändern werden.

 

Jetzt gibt es doch dieses Sondierungspapier. Was haltet Ihr davon?

Zunächst einmal kann man sagen, dass die SPD in diesem Papier eine Reihe sozialer Verbesserungen erreicht hat, die die Mehrzahl der Bürger im eigenen Geldbeutel und in ihren Lebensumständen fühlen werden. Die einzelnen Themen werden gerade in den Medien rauf- und runterberichtet.

Aber wie das bei Koalitionen so ist, die zwei unterschiedliche politische Lager vereinen: Der große Wurf ist nicht dabei, weder für CDU / CSU noch für die SPD.

Und wesentliche Zukunftsthemen, wie Erderwärmung, Automatisierung, Internetmonopole, Digitalisierung, Migration, Pflegenotstand, Europazerfall, Verteilungsunrecht und ihre Folgen in Deutschland, Europa und in der Welt werden vertagt.

Auch das ist häufig ein Merkmal von Großen Koalitionen.

Insofern ist auch ganz realistisch zu befürchten, dass die Probleme schneller da sind, als die Kompetenz der Koalitionäre reicht. Ja, dass sie sich gegenseitig blockieren, weil jede Seite ihre eigene Wählergruppe schützen werden will. Das ist verständlich und auch in Maßen notwendig, aber es kann für die Zukunft in diesem Land, sozial wie wirtschaftlich, schädlich sein.

Und dann kann es so kommen, dass die Wähler im Jahr 2021 die Arbeit der Koalitionäre nicht daran messen, ob sie das ursprünglich Vereinbarte erreicht haben, sondern daran, wie sie die „vertagten Probleme“ verschoben haben. Das würde dann auch der SPD auf die Füße fallen, und eine Machtoption jenseits der Groko rückte in weite Ferne.

 

Kommentare sind geschlossen