Brauchen wir Europäische Steuern? Und wenn ja, wer oder was soll besteuert werden?

Zoom-Diskussion mit Jakob von Weizsäcker

Mittwoch, 26. Mai um 18:30 Uhr

Die Europäische Union steht vor gewaltigen Zukunftsaufgaben: die Bewältigung der Pandemie hat ungeahnte wirtschaftliche Folgekosten mit sich gebracht. Ganze Branchen, wie insbesondere Einzelhandel, Gastronomie und Tourismus stehen auf der Kippe. Teile der Bevölkerung haben in den zurückliegenden 14 Monaten massive Einkommensverluste aufgrund von Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit erlitten. Andere Bereiche, wie insbesondere Digitalwirtschaft und Zustelldienste, aber auch Teile der Industrie haben einen Aufschwung zu verzeichnen. Währenddessen verschärft sich unerbittlich die Klimakrise. Sie erfordert gewaltige Investitionen in nachhaltigere Energieversorgung, Industrie und Mobilität, nicht nur in Deutschland.

Um diese Herausforderungen – auch in Zeiten steigender Staatsschulden – gemeinsam europäisch angehen zu können, hat Olaf Scholz mit unseren europäischen Partnern ein historisches Programm des Wiederaufbaus und Umbaus unter europäischem Dach auf den Weg gebracht. Die Europäische Union soll dafür Schulden in Höhe von bis zu 750 Milliarden Euro aufnehmen. Um in der Lage zu sein, diese Schulden mittelfristig zu bedienen und weiterhin die Zukunftsaufgaben zu gestalten, hat die EU auf absehbare Zeit einen höheren Bedarf an Eigenmitteln.

Nach dem Willen vieler Regierungen soll die EU dafür eigene Steuern erheben. In der Diskussion sind unter anderem Steuern auf die Digitalwirtschaft, auf CO2-Emissionen bzw. auf Produkte, die mittels CO2-intensiven Herstellungsverfahren hergestellt wurden („CO2-Grenzsteuer“), auf Plastikverpackungen, sowie – immer noch – auf Finanztransaktionen.

Was spricht für und was spricht gegen solche europäischen Steuern? Was genau soll besteuert werden und wie könnten die Steuern effektiv eingetrieben werden? Welche Maßnahmen sind erforderlich, um verstecktem Steuerdumping durch einzelne Mitgliedsländer vorzubeugen? Wie können wir um die Akzeptanz der Bürger für zusätzliche Steuern werben?

Über diese Fragen wollen wir mit Jakob von Weizsäcker diskutieren, einem der profiliertesten Wirtschaftsexperten der SPD, engem Mitarbeiter von Olaf Scholz und bekennendem Europäer. Jakob ist Volkswirt und seit 1994 in der SPD. Nach seinem Studium in Bonn, Lyon und Paris und einem Forschungsaufenthalt am MIT (Cambridge/MA) war er anderem für die Weltbank und das BMWi tätig. 2014 bis 2019 war er Mitglied des Europäischen Parlaments. Seit 2019 ist er Abteilungsleiter für Grundsatzfragen und internationale Wirtschaftspolitik im Bundesministerium der Finanzen, eine Position die in den Medien häufig als „Chefvolkswirt“ bezeichnet wird. Wir freuen uns, dass wir in ihm einen ausgewiesenen Experten in unseren Reihen haben und mit ihm diskutieren können.

Einwahllink:  https://sciencespo.zoom.us/j/8716741659